Für bestimmte Ansprüche kann bedeutsam sein, was der Verkäufer vor Vertragsschluss wusste. Diese Frage muss anhand konkreter Umstände untersucht werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 444 BGB betrifft Grenzen eines Haftungsausschlusses. Eine arglistige Täuschung kann zusätzlich § 123 BGB berühren. Beide Prüfungen benötigen tatsächliche Anhaltspunkte; nachträgliche Zuschreibungen ersetzen keinen belastbaren Sachverhalt.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie frühere Reparaturrechnungen, Meldungen und schriftliche Auskünfte. Prüfen Sie rechtmäßig zugängliche Unterlagen und benennen Sie mögliche Zeugen ihrer eigenen Wahrnehmung. Ordnen Sie jedem Einwand den zugehörigen Sachverhalt und eine mögliche Nachweisquelle zu. Trennen Sie dabei Dokumente, eigene Erinnerungen und Angaben anderer Personen. Eine nachvollziehbare Darstellung ist hilfreicher als eine große unsortierte Sammlung. Lassen Sie Unklarheiten ausdrücklich offen, bis die maßgeblichen Unterlagen vorliegen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Notieren Sie auch, welche Angaben bereits überprüft wurden und welche lediglich vorläufig sind, damit spätere Entscheidungen auf einer nachvollziehbaren Grundlage getroffen werden.
Diese Unterlagen helfen
- Frühere Reparaturbelege
- Vorvertragliche Auskünfte
- Objektbezogene Korrespondenz
- Zeugenangaben
- Dokumentation des entdeckten Mangels
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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