Ein vertraglicher Ausschluss von Mängelrechten kann erhebliche Bedeutung haben. Sein konkreter Wortlaut und gesetzliche Grenzen müssen zusammen geprüft werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 444 BGB begrenzt die Berufung auf einen Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen oder einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, verlangt konkrete Tatsachen. Die bloße Entdeckung eines Mangels beweist noch keine Arglist.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Markieren Sie die Vertragsklausel und sammeln Sie Belege zu früherer Kenntnis oder ausdrücklichen Zusagen. Trennen Sie Nachweise von Vermutungen. Halten Sie fest, welches konkrete Ergebnis Sie erreichen möchten und welche Informationen dafür noch fehlen. Dokumentieren Sie bereits geführte Gespräche mit Datum und Gesprächspartner. Unterschriebene Erklärungen, vereinbarte Termine und formelle Schreiben sollten frühzeitig vollständig geprüft werden; eine informelle Nachfrage ersetzt die erforderliche Verfahrenshandlung nicht. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Geben Sie bei Rückfragen den betroffenen Vorgang eindeutig an und bewahren Sie die Antwort zusammen mit der ursprünglichen Anfrage und ihren Anlagen auf.
Diese Unterlagen helfen
- Notarieller Vertrag
- Schriftliche Zusagen
- Frühere Schadensunterlagen
- Vorvertragliche Korrespondenz
- Aktuelle Mängelbefunde
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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