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Ratgeber

Kaufpreisfälligkeit und Vollzugsvoraussetzungen

Eine Zahlungsaufforderung sollte mit den vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen abgeglichen werden. Der bloße Vertragsabschluss macht nicht jede vereinbarte Zahlung sofort fällig.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 271 BGB betrifft die Leistungszeit; § 433 BGB die Kaufpflichten. Bei Grundstückskäufen sind die notariellen Vereinbarungen zum Vollzug entscheidend. Ob Einwendungen eine Zurückhaltung erlauben, muss gesondert geprüft werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Vergleichen Sie Fälligkeitsmitteilung und Vertragsbedingungen. Halten Sie offene Voraussetzungen und bereits erfolgte Zahlungen anhand konkreter Nachweise fest. Übernehmen Sie Daten und Beträge unmittelbar aus den zugehörigen Belegen. Kennzeichnen Sie fehlende Nachweise und bereits erfolgte Reaktionen. Wenn mehrere Vorgänge zusammenkommen, führen Sie getrennte Übersichten und verknüpfen nur tatsächlich zusammengehörige Ereignisse. Das erleichtert die Prüfung, wer für welchen Teil verantwortlich sein kann. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Wenn Informationen von mehreren Stellen stammen, halten Sie deren jeweilige Herkunft fest und unterscheiden Sie eigene Nachweise von noch nicht überprüften fremden Angaben.

Diese Unterlagen helfen

  • Notarieller Vertrag
  • Fälligkeitsmitteilung
  • Nachweise der Vollzugsvoraussetzungen
  • Zahlungsbelege
  • Korrespondenz zu offenen Punkten

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 271 BGB, § 433 BGB, § 320 BGB.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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