Ob eine Eigenschaft geschuldet war, muss anhand des gesamten Vertrags und der rechtlich relevanten Erklärungen geprüft werden. Eine spätere Erwartung allein begründet keinen Mangel.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 434 BGB regelt den Sachmangel beim Kauf. Bei Grundstücksverträgen ist zusätzlich die Formfrage nach § 311b BGB zu beachten. Exposé, Gespräche und notarielle Urkunde müssen deshalb in ihrem konkreten Zusammenhang eingeordnet werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Vertragsfassung, Exposé und schriftliche Zusagen. Benennen Sie die tatsächliche Abweichung mit geeigneten Befunden. Legen Sie die Unterlagen in zeitlicher Reihenfolge ab und kennzeichnen Sie, was aus eigener Wahrnehmung stammt. Eine nachträgliche Zusammenfassung sollte von zeitnah entstandenen Originalbelegen unterscheidbar bleiben. Offene Fragen gehören auf eine gesonderte Liste; vermutete Tatsachen dürfen die vorhandenen Nachweise nicht ersetzen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Halten Sie für jeden offenen Punkt fest, welche konkrete Auskunft noch benötigt wird und anhand welcher Originalunterlage sich die Frage zuverlässig beantworten lässt.
Diese Unterlagen helfen
- Notarieller Vertrag
- Exposé
- Schriftliche Eigenschaftsangaben
- Aktuelle Befunde
- Korrespondenz vor Vertragsschluss
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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