Bei Immobilienmängeln gelten nicht für jeden Anspruch dieselben Fristen und Anknüpfungspunkte. Eine sichere Einordnung benötigt Vertrag, Übergabe und Art des Mangels.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 438 BGB enthält unterschiedliche Verjährungsregeln für kaufrechtliche Mängelansprüche. Bei Arglist und anderen Anspruchsgrundlagen können Besonderheiten gelten. Eine allgemeine Fristberechnung nur ab Kaufdatum wäre daher unzuverlässig.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Vertrag, Übergabenachweis und Kenntniszeitpunkte. Halten Sie Verhandlungen und bereits eingeleitete rechtliche Schritte vollständig fest. Vermerken Sie, wann ein Dokument erstellt und wann es tatsächlich empfangen wurde. Prüfen Sie, ob sich der Inhalt auf den richtigen Vorgang und die richtigen Beteiligten bezieht. Unterschiedliche Fassungen sollten erhalten bleiben. Gerade Änderungen und Nachträge können erklären, weshalb die Beteiligten von verschiedenen Voraussetzungen ausgehen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Bewahren Sie ergänzende Antworten bei den ursprünglichen Dokumenten auf, damit die Entwicklung des Sachverhalts auch nach späteren Änderungen noch nachvollzogen werden kann.
Diese Unterlagen helfen
- Kaufvertrag
- Übergabeprotokoll
- Chronologie der Mängelkenntnis
- Anspruchskorrespondenz
- Nachweise rechtlicher Schritte
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 438 BGB, § 199 BGB, § 203 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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